Putsch in Thailand: Militär übernimmt Macht

Zwei Tage nach Einführung des Kriegsrechts in Thailand durch das Militär hat sich Armeechef Prayuth Chan-ocha selbst zum Premierminister erklärt. Der Vorsitzende des Militärrats übernimmt damit die Regierungsverantwortung. Obwohl es zunächst hieß das Kriegsrecht gelte nur zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung, ist nun der Putsch komplett.

Militärrat übernimmt Regierung

Der Putsch in Thailand ist nun komplett: Armeechef Prayuth Chan-ocha selbst zum Premierminister erklärt. Das Parlament wurde hierzu nicvht gefragt. Er setzte ferner die Verfassung außer Kraft und setzte das Kabinett ab. Wann es zu Wahlen kommt oder wann ein neuer, vom Parlament legitimierter Ministerpräsident ins Amt kommt, dazu sagte der Militärrat nichts. Von einer Rückkehr zur Demokratie war in seinen ersten Dekreten keine Rede.

Ausreiseverbote für zahlreiche Politiker

Der Militärrat verhängte gegen mehr als hundert Politiker und Aktivisten Ausreiseverbote. Diese Maßnahme betraf auch den nach dem Putsch zunächst untergetauchten ehemaligen Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan und seine Vorgängerin Yingluck Shinawatra. Am Freitagvormittag stellten sich beide dem Militär. Ihnen wird Korruption und Misswirtschaft vorgeworfen.

Nächtliche Ausgangssperre in ganz Thailand

Beim Kriegsrecht können ferner Ausgangssperren verhängt werden. Verdächtige Personen dürfen für maximal sieben Tage verhaftet und eingesperrt werden. Die Militärregierung hat davon bereits Gebrauch gemacht. Seit Vorgestern gilt bereits eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens für das gesamte Land.

Medien werden kontrolliert – Internet und Mobiltelefone funktionieren

Der Militärrat hat bislang 20 Meldungen über die Medien abgegeben. Die Radio- und TV-Stationen des Landes stehen entweder unter Kontrolle des Militärs oder wurden abgeschaltet.

Das Internet und Mobiltelefone funktionieren bislang noch, auch Kommunikationsdienste wie Twitter und Facebook sind von Thailand aus noch zu erreichen.

Lage auf den Straßen überwiegend ruhig

Auf den Straßen des Landes und der Hauptstadt Bangkok hat die Armee ihre Präsenz zurückgefahren. Es sind kaum noch Militärfahrzeuge zu sehen. Bis auf die nächtliche Ausgangssperre geht das Leben seinen normalen Gang. Auch auf Phuket ist die Lage überwiegend ruhig. In Trang baute das Militär eine Bühne ab, die Oppositionellen zu Demonstrationen diente.

Keine Reisewarnung für Thailand

Das Auswärtige Amt warnt vor den Ereignissen in Thailand, spricht bislang jedoch keine Reisewarnung aus: „Am 22. Mai 2014 hat das thailändische Militär die Macht ergriffen. Am 23. Mai hat General Prayuth das Amt des amtierenden Premierministers übernommen Weiterhin gilt für das gesamte Land täglich eine Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr. Die Bangkoker Schnellbahnen (BTS, MRT und Airport Link) operieren nur bis 21.00 Uhr (…) Reisenden wird empfohlen, sich über diese Reisehinweise und über die Medienberichterstattung über aktuelle Entwicklungen informiert zu halten und den Anweisungen von Sicherheitsorganen sowie dem Rat von Reiseveranstaltern Folge zu leisten. Dies gilt auch deshalb, weil Sender wie CNN und BBC in Thailand derzeit nicht empfangen werden können und strenge Zensurmaßnahmen verhängt worden sind. Die Lage kann sich rasch ändern. Das Auswärtige Amt rät daher nachdrücklich zu hoher Wachsamkeit.